7 goldene Regeln verhindern Streitigkeiten

Foto: Sabine Starmayr

Perfekte Vorarbeit für perfekte Fotos

Viele Berufsfotografen legen in ihrer täglichen Arbeit den Focus auf die Herstellung und Bearbeitung der Bilder und verabsäumen somit des öfteren, wichtige vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Viele rechtliche Auseinandersetzungen enden nämlich deshalb unbefriedigend, weil zu Beginn der Zusammenarbeit nicht auf eindeutige und später auch nachweisbare Absprachen geachtet wurde. Streitigkeiten über den vereinbarten Preis, anzuwendende allgemeine Geschäftsbedingungen oder den Umfang der zu erbringenden Leistungen sind keine Seltenheit und letztendlich meistens darauf zurückzuführen, dass der / die Fotograf/in kein Augenmerk auf die – im Falle eines Streits so wichtige – Vertragsgestaltung legt. Dabei sind es nur wenige Punkte, die im Berufsalltag beachtet werden müssen und letztendlich viel Zeit, Geld und Nerven ersparen können. Berücksichtigt man diese bereits vor Beginn der Geschäftsbeziehung, können allfällige Streitigkeiten hintangehalten bzw. die berechtigten Forderungen von Seiten der Verbandsanwälte des Rechtsschutzverbandes der Fotografen Österreichs mit Erfolg durchgesetzt werden. Zu beachten gilt es dabei Folgendes:

  1. Anzahlungen:

Beinahe jeder Berufsfotograf kennt es – je größer die Auftragssumme, desto geringer der Wille zur Bezahlung des vereinbarten Preises. Viele Fotografen rechnen fest mit der fristgerechten Überweisung durch ihre Auftraggeber und können sich einen Verzug, der nicht in ihrer eigenen Sphäre liegt, nicht leisten. Muss man – aus welchen Gründen auch immer – tatsächlich das ausstehende Entgelt vor Gericht einklagen, können sich derartige Verhandlungen viele Monate lang ziehen und ist es keine Seltenheit, dass man selbst im Falle des erfolgreichen Abschlusses eines Verfahrens das Geld erst Jahre später sieht. Um genau solche Probleme hintanzuhalten, empfiehlt es sich, mit den Auftraggebern zu vereinbaren, dass ab einer entsprechender Auftragssumme ein gewisser Prozentsatz an Anzahlung geleistet wird, ohne den der Fotograf seine Leistung nicht erbringt. Allenfalls sollten darin auch Fremdkosten des Fotografen (Visagistin, Models, usw.) enthalten sein, damit man nicht auf derartigen Kosten sitzenbleibt, wenn der Auftraggeber nach Rechnungslegung nicht bezahlt.

  1. Gerichtsstand:

Viele österreichische Berufsfotografen sind mittlerweile international gefragt und haben das Glück, auf der ganzen Welt arbeiten zu können. Dies bringt für den Fotografen viele Vorteile, kann allerdings dann problematisch werden, wenn man es mit einem ausländischen Auftraggeber zu tun hat, der die Rechnungen nicht bezahlt. Der Eintreibungsrechtsschutz des Rechtsschutzverbandes endet an den österreichischen Grenzen, sodass eine gerichtliche Verfolgung der Zahlungsunwilligen nur in Österreich passieren kann. Gerichtsverfahren im Ausland sind aufwendig, teuer und zumeist unvorhersehbar, sodass eine Geltendmachung schon aus diesen Gründen nicht empfehlenswert ist. Um derartige Problematiken zu umgehen und insbesondere dafür zu sorgen, dass man seine Forderungen vor einem österreichischen Gericht durchsetzen kann, ist es unerlässlich, in sämtliche Angebote, Rechnungen, udgl. den eigenen Gerichtsstand aufzunehmen, um letztendlich – insbesondere was ausländische Auftraggeber betrifft – zu erreichen, dass man seine berechtigten Forderungen vor einem österreichischen Gericht einklagen und durchsetzen kann. Diese Vereinbarung kann entweder in einem ganzen Satz formuliert sein und etwa lauten: „Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern dem keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht, als Gerichtsstand das Wohn-/Firmensitzgericht des / der Fotograf/in vereinbart“. Allenfalls und für Minimalisten ausreichend, kann schlicht das jeweils zuständig zu machende Gericht (BG / LG Linz usw. – je nachdem, welches dem Fotografen am nächsten ist) zuständig gemacht werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sowohl das Angebot als auch sämtliche Rechnungen diese Klausel enthalten, damit sie auch wirksam vereinbart wird.

  1. Nutzungsvereinbarungen:

Viele Fotografen vergessen, dass ihre Leistung nicht nur darin besteht, Fotos anzufertigen und zu bearbeiten, sondern auch Nutzungsbewilligungen an den angefertigten Fotos einzuräumen. Zu empfehlen ist es daher in jedem Fall, bereits im Angebot bzw. bei Auftragserteilung klar zu definieren, wofür, wie lange und von wem die Bilder verwendet werden dürfen. Solche Bewilligungen können befristet, sachlich und räumlich beschränkt und vor allem konkret für die entsprechende Nutzungsart eingeräumt werden. Allfällige weitere bzw. darüber hinausgehende Nutzungen sind gesondert zu vergüten und sohin eine zusätzliche Möglichkeit für den Fotografen, eine Einnahmequelle zu schaffen. Auch weil es das Gesetz klar und deutlich vorgibt, sollte von diesem Recht unbedingt Gebrauch gemacht und darauf geachtet werden, dass die entsprechende Nutzung mit dem jeweiligen Auftraggeber klar vereinbart und abgesteckt ist.

  1. Keine Pauschalangebote:

Kaum ein Fotograf kennt solche Situationen nicht: Anfragen, die dahingehend lauten, ob man nicht für Summe XY Fotos machen könnte. Die richtige Antwort darauf kann nur „Nein“ lauten, weil es kaum etwas schwieriges gibt, als Pauschalangebote so zu kalkulieren, dass im Zweifel beide Seiten und damit auch der Fotograf zufrieden sind. Schwierig ist es in solchen Konstellationen die Klärung, wo das Ende der Pauschale erreicht ist und wo die gesondert zu bezahlende Mehrarbeit beginnt. Mangels konkreter Vereinbarung besagt das Gesetz, dass sich der Fotograf grundsätzlich alle sich in seiner Sphäre zugetragenen Ereignisse der Pauschalvereinbarung anrechnen lassen muss und nur solche Arbeiten gesondert zu vergüten sind, die vom Auftraggeber ausgehen. Der diesbezügliche Nachweis ist meist schwierig und kaum zu erbringen, was nicht selten zu einem Prozessverlust führen kann, wenn der Fotograf nicht beweisen kann, welche „Mehrarbeit“ nunmehr gesondert zu vergüten ist.

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen:

All diese bis jetzt angesprochenen Problematiken sind wiederkehrend und damit bei beinahe jedem neuen Auftrag anwendbar. Will man nicht jedes Mal aufs Neue derartige Vereinbarungen treffen müssen, empfiehlt es sich, allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden, die jedem Angebot bzw. jeder Auftragsbestätigung und der Rechnung angehängt werden und damit, wenn sie dem Vertragspartner zur Kenntnis gebracht werden, Vertragsinhalt werden. Empfehlenswert ist, bereits in der E-Mail-Signatur konkret den Link der AGB aufzunehmen, damit der Vertragspartner darüber informiert wird, dass gewisse allgemeine Regelungen für den zutreffenden Auftrag gelten. Muster finden sich dafür unter www.rsv-fotografen.at/downloads.

  1. Inanspruchnahme juristischer Hilfe / Alleingänge:

Auch bei Beachtung dieser Punkte kann es dazu kommen, dass ein Kunde nicht bezahlt oder jemand Bilder entgegen der getroffenen Vereinbarung oder sogar völlig ohne Vereinbarung verwendet. In diesen Fällen empfiehlt es sich, unverzüglich den Kontakt zum Rechtsschutzverband der Fotografen Österreichs bzw. den Verbandsanwälten zu suchen. Nina Steinmayr und Florian Pitner vom Verbandsanwaltsbüro stehen den österreichischen Berufsfotografen dafür jederzeit unter der Telefonnummer 07236 / 8004 bzw. 01 / 934 69 20 oder per E-Mail unter office@sp-r.at bzw. office@rsv-fotografen.at zur Verfügung und setzen für die österreichischen Berufsfotografen die Ansprüche sowohl in Eintreibungs- als auch in Urheberrechtsangelegenheiten durch. Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang, die Angelegenheit rasch (und kostenlos) in deren Hände zu legen, da diese über das notwendige Wissen und die Erfahrung verfügen, um solche Auseinandersetzungen zufriedenstellend zu lösen. Viele Fotografen gehen den für sie eher unbefriedigenden Weg und versuchen zunächst selbst, allein an Urheberrechtsverletzer oder Schuldner heranzutreten und müssen dabei rasch feststellen, dass eine solche Vorgehensweise abgesehen von Zeit auch viele Nerven kostet. Darüber hinaus kann man leicht – insbesondere wenn man im juristischen Bereich nicht gefestigt ist – Zugeständnisse machen, die für einen selbst zwar nicht als solche gesehen, von der Gegenseite aber so gewertet werden. Daher empfiehlt es sich, sämtliche solche Angelegenheiten nur über den Rechtsschutzverband bzw. das Verbandsanwaltsbüro zu lösen. Alleingänge führen dabei größtenteils zu Missverständnissen und negativen Konsequenzen für den Fotografen, die in den meisten Fällen dann auch vom Verbandsanwaltsbüro kaum mehr zufriedenstellend „ausgebügelt“ werden können. Es empfiehlt sich daher auch in laufenden Verfahren und Prozessen immer auf den Rechtsschutzverband bzw. das Verbandsanwaltsbüro zu verweisen und selbst keinerlei Vergleichsgespräche zu starten oder zu führen, noch allfällige Zugeständnisse zu machen.

  1. Meta-Daten:

Der Fotograf muss sich an seinen Berufsalltag nicht nur mit nicht zahlenden Schuldnern oder Urheberrechtsverletzern befassen, sondern ist auch des Öfteren damit konfrontiert, dass von Auftraggebern scheinbar „vergessen“ wird, einen Copyright-Vermerk beim vom Fotografen angefertigten Foto anzubringen. Um Streitigkeiten dahingehend, ob eine solche Anbringung durchgeführt werden muss oder auch unterbleiben kann, zu vermeiden, empfiehlt es sich, zum einen entweder darauf in den AGB hinzuweisen oder gesondert im Rahmen der Vertragsgestaltung zu vereinbaren, an welcher Stelle und auf welche Art und Weise der Hersteller des Fotos genannt werden soll. Im Zweifel ist das Gesetz ohnehin auf Seiten des Fotografen und für den Fall, dass nichts anderes vereinbart ist und auch keinerlei anderweitige Hinweis darauf vorliegen, dass der Fotograf auf die Anbringung der Herstellerbezeichnung verzichtet, schon von Gesetzes wegen klargestellt, dass jeder Verwender bzw. Veröffentlicher das Bild mit dem Namen des Fotografen zu versehen hat. Dafür ist es allerdings unumgänglich, dass der Fotograf in den Meta-Daten seines Fotos den entsprechenden Copyright- bzw. Urhebervermerk hinterlegt. Nur so kann gewährleistet sein, dass jeder Dritte bei Einsichtnahme in diese Daten den Urheber ausfindig und sohin seiner Verpflichtung nachkommen kann, diesen auch in ausreichender Verbindung mit dem Lichtbild zu nennen.

Bei Beachtung der oben angeführten Punkte kann sich jeder Berufsfotograf bzw. jede Berufsfotografin ihren Alltag erheblich erleichtern, weil diverse Streitigkeiten, die im Nachhinein auftauchen und im Vorfeld nicht klar vereinbart worden sind, obsolet werden. Der / die Fotograf/in kann sich damit getrost auf die eigentliche Arbeit konzentrieren und ist in rechtlicher Hinsicht soweit abgesichert, dass allfällig im Rahmen des Rechtsschutzes zu führenden Streitigkeiten und Verfahren zu seinen Gunsten ausgehen.